Weltklimakonferenz in Durban eröffnet

Röttgen: Wir brauchen konkrete Schritte und einen Fahrplan für ein umfassendes Abkommen.

Vom 28. November bis 9. Dezember 2011 findet in Durban, Südafrika, die
diesjährige Weltklimakonferenz statt. Bundesumweltminister Röttgen wird ab dem
5. Dezember an der Konferenz teilnehmen.

Zum heutigen Auftakt der 17. Weltklimakonferenz in Durban, Südafrika, erklärt
Bundesumweltminister Norbert Röttgen: „Wir können den Klimawandel nur dann
wirksam begrenzen, wenn sich alle großen Verschmutzer daran beteiligen und sich
zu wirksamen Reduktionen verpflichten. Leider sind die USA, China, Indien und
andere Schwellenländer aus politischen oder ökonomischen Gründen dazu nicht oder
noch nicht bereit. Der Klimaschutzprozess ist in einer schwierigen Situation.
Doch selbst wenn es mühsam ist: Der Klimaschutzprozess ist ein Marathonlauf, bei
dem jeder Schritt der Mühe wert ist. Auch Durban wird uns hoffentlich ein Stück
voranbringen.“

Eines der großen zu lösenden Probleme bestehe darin, so der Umweltminister, dass
mit zunehmendem wirtschaftlichem Wachstum der Schwellenländer auch deren
politische und ökologische Verantwortung wächst. Heute kommt schon mehr als die
Hälfte der globalen Emissionen aus Entwicklungs- und Schwellenländern, Tendenz
weiter steigend. Eine zentrale Frage werde deshalb sein, ob sich die
Schwellenländer auf einen Prozess einlassen, der am Ende dazu führt, dass sie
sich einem Regime zur Reduktion des Kohlendioxid-Ausstoßes unterwerfen.
Gleichzeitig müssen die Kyoto-Länder darüber beraten, wie sie die Regeln und
Mechanismen des Protokolls de fakto fortführen können, ohne eine zweite
Verpflichtungsperiode einzugehen, die ohne die Beteiligung von Russland und
Japan nichts mehr wert wäre. Röttgen: „Globale Verhandlungen über ein globales
Problem brauchen eine globale Antwort, deshalb halten wir am Ziel eines
rechtlich verbindlichen Klimaabkommens fest. Angesichts des fortschreitenden
Klim!
awandels können wir aber nicht abwarten, bis sich die Weltgemeinschaft geeinigt
hat. Wir müssen daher parallel handeln und die in Cancun beschlossenen
Maßnahmen, wie die Operationalisierung eines Klimafonds, umsetzen.“

Weltweit sind sich alle Staaten einig, dass der Klimawandel eine globale
Herausforderung ist, die entschieden bekämpft werden muss. Neueste
wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass der Handlungsdruck größer denn je
ist und dass das Zeitfenster, den Temperaturanstieg auf maximal zwei Grad zu
beschränken, nur noch für kurze Zeit offen ist. Was jedoch die richtigen
Instrumente dazu sind und welche Staaten und Staatengruppen wie viel
Verantwortung über-nehmen sollen, ist hoch umstritten. Das Ziel eines neuen
umfassenden Abkommens, das u.a. Deutschland und die EU verfolgen, teilen längst
nicht alle Staaten. Ein Durchbruch und Vertrag-sabschluß, der alle strittigen
Fragen löst, ist deshalb zurzeit unwahrscheinlich.

Aus diesem Grund verfolgen Deutschland und die EU einen mehrstufigen Ansatz, mit
dem die Institutionen und Voraussetzungen für die erforderliche Transformation
geschaffen werden: Ent-schlossenes Handeln auf nationaler und europäischer
Ebene, schrittweiser Ausbau der internatio-nalen Instrumente und Institutionen
sowie das Aushandeln eines neuen, umfassenden Klima-schutzabkommens.